„Verteidigen Sie unsere medizinische Souveränität und lehnen Sie die Zentralisierungspläne der WHO ab!“ Mit diesen Worten appelliert das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in einem offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Hintergrund sind die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die massive Auswirkungen auf die freiheitlichen Grundwerte der Schweiz hätten. Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Baume-Schneider

Die Schweiz steht vor einer grundlegenden Weichenstellung: Erklärt der Bundesrat nicht bis zum 19. Juli, dass er die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ablehnt, treten diese für unser Land automatisch und unwiderruflich in Kraft. Sie behaupten, dass diese Vorschriften „von geringer Tragweite“, harmlos und „rein technischer Natur“ seien.

Tatsache ist: Die WHO baut ihre zentralistische Macht weiter aus. Ihr Generaldirektor kann noch leichter weltweite Notstände ausrufen und einschneidende Massnahmen verpflichtend „empfehlen“ – von „relevanten Gesundheitsprodukten“ und Reiseverboten bis zu Lockdowns. Den rechtlich bindenden Charakter der IGV haben Sie, Frau Bundesrätin, selbst ausdrücklich anerkannt. Diese völkerrechtliche Verbindlichkeit betrifft insbesondere die Verpflichtung zur „Behandlung von Fehl- und Desinformation“, was einem Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit gleichkommt.

All das würde die Souveränität der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger massiv beschneiden. Namhafte Juristen und Politiker betonen, dass solch weitreichende Massnahmen einer grösstmöglichen demokratischen Legitimation bedürfen und Parlament und Volk vorgelegt werden müssen. Wir haben ein verfassungsmässiges Recht auf Mitsprache bei internationalen Verträgen von derartiger Bedeutung. Doch genau dies wollen Sie vermeiden. Das erinnert fatal an das Vorgehen bei der EU-Anbindung, wo die Bevölkerung ebenfalls nicht transparent informiert und die Kantone entmachtet werden.

Frau Bundesrätin, wir fordern Sie und den Bundesrat dringend auf, die Ablehnung dieser undemokratischen Vorschriften zu erklären! Nur so kann eine demokratische Debatte stattfinden – und können unsere medizinische Souveränität und unsere freiheitlichen Grundrechte gewahrt bleiben.

Quelle: ABF Schweiz Offener Brief an den Bundesrat vom 11. Mai 2025