Wenn Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten …

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“, die auch vom Schweizer Bundesgericht übernommen werden. Was auf den ersten Blick harmlos erscheint, hat beim näheren Hinsehen beträchtliche Folgen für unser Land.

Ein Kommentar von lic. iur. Ralph Studer

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist […]