Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt […]
Jeder fünfte EU-Bürger sorgt sich vor zu viel Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das European University Institute unter 13 EU-Mitgliedsstaaten und Grossbritannien, welche am 12. August 2020 veröffentlicht wurde. Für viele Teilnehmer wird die Migration als grösste Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft.
Besonders gross ist diese […]
Das aktuell erschienene Buch „Kleine Geschichte des Rahmenabkommens“ von Felix E. Müller (NZZ-Verlag) überzeugt mit einer grossen Fülle an Hintergrundinformationen, Fakten und Anekdoten zum umstrittenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die demokratiepolitischen Schlüsse, die der Autor macht, rütteln auf. Es lohnt sich genau hinzuschauen und sie entsprechend in einen staatspolitischen Kontext […]
In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.
Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte
Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.
Von Urs Vögeli
Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]
Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über ein institutionelles Rahmenakommen sind gegenwärtig ins Stocken geraten. Das „Forum Demokratie und Menschenrechte“ erklärt in einem neuen Kurzvideo, worum es beim umstrittenen Vertragswerk zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geht. Bilden Sie sich Ihre Meinung: Video ansehen
Im Jahr 2016 betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz 170 Mrd. Franken. Das entspricht 26 Prozent des BIP. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die Bereiche Alter und Krankheit/Gesundheitsvorsorge zurückzuführen, die sowohl in der Schweiz als auch in den europäischen Ländern den grössten Anteil der Ausgaben umfassen. Dies zeigen die […]
“Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer grössere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Strassen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden […]
Gemäss Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) vom 17. April 2018 dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern die Zugehörigkeit zur eigenen Konfession fordern. (Rechtssache Nr. C-414/16). Zur Bedingung für eine Anstellung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession demnach nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit […]
Die marxistische Kulturrevolution und ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart
1917 – 2017: Von der Oktoberrevolution zur Gender-Agenda der UNO
Die Theorien des vor 200 Jahren geborenen Philosophen Karl Marx (5. Mai 1818 – 14. März 1883) scheinen mit dem Ende der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa aus der Mode gekommen zu sein. Nichts ist trügerischer als diese […]