EU widerspricht Aussagen des Bundesrats

Was Bundesrat Beat Jans Ende März 2025 sagte, steht im Widerspruch zu den Aussagen der EU-Kommission. Wie bei den WHO-Verträgen hat man auch bei den EU-Abkommen den Eindruck, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Fakten der ausgehandelten Verträge offen und transparent zu kommunizieren. Und dabei geht es für die Schweiz und die Bürger um […]

29.04.2025|

Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln

Ungarn drängt auf eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration und fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen.

In einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte der ungarische Europaminister János Bóka: „Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu […]

11.10.2024|
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