Referendum „Nein zu diesem Zensurgesetz!“

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses „Zensurgesetz“ ergriffen hat. Zu den Trägerorganisationen des Referendums gehört auch die Stiftung Zukunft CH.

Das absurde „Zensurgesetz“ hätte verheerende Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land und würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Kampagne bei der Verteidigung des freien Wortes. Das Referendumskomitee sagt entschieden:

Nein zur Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit!

Der Kern der Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in der Bundesverfassung Artikel 16, schliesst das Recht ein, Meinungen zu äussern, die anderen nicht gefallen. In einer intakten Demokratie gibt es keinen Anspruch darauf, nicht kritisiert zu werden.

Nein zu schwammigen Begriffen im Strafgesetzbuch!

Das Strafgesetzbuch bestraft Beleidigung, Ehrverletzung und Verleumdung schon heute. Neue Strafnormen, die kaum fassbare Begriffe wie „sexuelle Orientierung“ verwenden, schaden der Rechtssicherheit und bereiten den Boden für eine willkürliche Praxis vor.

Nein zu einer zu befürchtenden Klagewelle!

Die Erfahrung in vielen anderen Ländern zeigt: Auch die Schweiz muss mit absurden Klagewellen gegen Menschen rechnen, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen. Dies ist einer liberalen und toleranten Gesellschaft nicht würdig!

Die Sammelfrist läuft bis Ende März. Bis dahin müssen mindestens 50‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben auch Sie und helfen Sie mit beim Sammeln der Unterschriften! Jeder Einsatz zählt!

Unterschriftenbogen zum Download sowie weitere Infos (Argumantarium, Komitee, usw.) unter: www.zensurgesetz-nein.ch

2019-01-16T08:45:19+00:00 15.01.2019|