Rechtskommission will LGBT-Meinungsdiktat

Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitet mit ihrem Beschluss vom 23. Februar 2018 zielstrebig darauf hin, künftig jede öffentliche Kritik rundum Homosexualität und Transgender als Diskriminierungsdelikt unter Strafe zu stellen. Damit ignoriert sie schwerwiegende Bedenken der Stiftung Zukunft CH und weiteren Vernehmlassungsteilnehmern.

Die Rechtskommission hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reynard (Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ohne Änderungen beschlossen. Damit bekräftigt die Mehrheit der Rechtskommission ihre fragwürdige Absicht, die Diskriminierungsstrafnorm in Art. 261bis StGB um die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (worunter auch die Intersexualität verstanden wird) zu erweitern.

Umstrittene Phänomene

Um sich in begründeten Fällen gegen eine Diskriminierung oder Ehrverletzung ihrer Person zu wehren, steht Angehörigen sexueller Minderheiten bereits heute der gleiche gesetzliche Schutz zu wie allen anderen Bürgern auch. Gemäss der Vernehmlassungsantwort von Zukunft CH ist es hingegen „äusserst fragwürdig“, umstrittene Phänomene wie Homosexualität oder Transgender unter den besonderen Schutz des strafrechtlichen Diskriminierungsverbots zu stellen. Anders als bei der Bewertung der Rasse, herrscht bei der Bewertung normabweichender sexueller Präferenzen und „Geschlechtsidentitäten“ nämlich weder ein gesellschaftlicher, noch ein wissenschaftlicher Konsens.

Vor allem besteht die akute Gefahr, dass die neuen Diskriminierungsmerkmale im Sinne der Gender-Ideologie ausgelegt würden. Diese kulturrevolutionäre Strömung versteht alle sexuellen Orientierungen als gleichermassen positive und förderungswürdige Ausdrucksformen menschlicher Sexualität. Gleiches gilt für die sogenannten „Geschlechtsidentitäten“. Zukunft CH weist darauf hin, dass es zahlreiche, wissenschaftlich abgestützte Gründe gibt, Homosexualität zumindest als problematisch, Transsexualismus bzw. Transgender hingegen sogar klar als pathologisch (als Geschlechtsidentitätsstörung) zu beurteilen. Die Intersexualität wird ihrerseits durch die Gender-Ideologie bzw. die LGBT-Lobby instrumentalisiert und euphemistisch als angeblich „drittes Geschlecht“ propagiert, obwohl es sich hier um Entwicklungsstörungen des biologischen Geschlechts handelt, die für die Betroffenen oft mit viel Leid verbunden sind.

Parlament ist gefordert

Zukunft CH sieht durch die geplante Gesetzesreform auch die zentrale Unterscheidung zwischen der Würde der Person und ihrer Lebensweise in Gefahr: Eine homosexuell empfindende Person wird tatsächlich in ihrer Würde herabgesetzt und diskriminiert, wenn beispielsweise ein Bäcker ihr aufgrund der sexuellen Orientierung kein Brot verkauft. Anders verhält es sich hingegen, wenn ein Bäcker das Anfertigen einer Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar verweigert, weil er diese Art von Partnerschaft ablehnt. Denn Letztere kann und darf unterschiedlich beurteilt werden.

Für den Fall, dass die Erweiterung der Diskriminierungstrafnorm vom Parlament angenommen werden sollte, sieht Zukunft CH verschiedene zentrale Freiheitsrechte wie z.B. die Meinungsäusserungs-, die Religions- und die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Zukunft CH ruft das Parlament dazu auf, die weitreichenden negativen Folgen zu bedenken, die sich aus der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reynard für die Gesellschaft ergeben würden.

2018-03-12T17:23:45+00:00 27.02.2018|