Müsste die „homophobe“ Lenzburgerin ab Februar hinter Gitter?

Die Betriebsleiterin einer privaten Spielgruppe für Vorschulkinder hat sich geweigert, zwei Kinder eines schwulen Paares aufzunehmen. Der Aufschrei ist riesig. Warum und wie lange noch soll man für solches Verhalten ungestraft davonkommen?

Von Dominik Lusser

Die Spielgruppenleiterin aus Lenzburg im Kanton Aargau begründete ihre Ablehnung damit, dass eine solche Familienkonstellation weder normal noch natürlich sei. Damit erntete sie erwartungsgemäss viel Unverständnis und Diskriminierungsvorwürfe von allen Seiten.

Der ursprünglich am 31. Oktober 2019 vom „Lenzburger Bezirks-Anzeiger“ berichtete Vorfall hatte sich bereits tags darauf wie ein Lauffeuer in der Medienlandschaft verbreitet. Das Interessante daran aber war, dass kaum ein Zeitungsbericht einen Zusammenhang zur Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) auf das Kriterium der sexuelle Orientierung hergestellte, worüber das Schweizer Volk schon am 9. Februar 2020 in einer Referendums-Abstimmung befinden wird. Denn sollte das Volk diese Erweiterung nicht ablehnen, wäre eine solche Leistungsverweigerung künftig mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Offizialdelikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft würde.

Der Vorfall in Lenzburg ist ein treffliches Beispiel dafür, um was es bei der Erweiterung des Strafartikels „Rassendiskriminierung“, der im Zuge dieser Gesetzesreform in „Diskriminierung und Aufruf zu Hass“ umbenannt werden soll, eben auch noch geht. Es geht nicht nur um sogenannte „Hassrede“, sondern (nach Absatz 5) auch darum, dass Leistungen, die der Allgemeinheit angeboten werden, nicht mehr mit Verweis auf die sexuelle Orientierung verweigert werden dürfen.

„Selbstverständlich“, werden die meisten Schweizer vermutlich reflexartig denken: „So ein Verhalten, wie es diese Lenzburgerin an den Tag gelegt hat, ist ja auch unter aller Sau.“ Es lohnt sich allerdings, innezuhalten und diesen Reflex einen Moment lang zu hinterfragen.

Dass ein liberaler Rechtstaat zwischen seinen Bürgern keine Unterschiede machen, sie also nicht „diskriminieren“ darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Schickt sich der Staat aber an, dieses Unterscheidungsverbot auf die Beziehungen zwischen Privaten auszuweiten, gerät er schnell mit seinem freiheitlichen Selbstverständnis, das die Grundrechte aller garantiert, in Konflikt.

Die Frau hat die beiden Herren, die ihre Zwillinge in die Spielgruppe bringen wollten, nicht persönlich beleidigt. Sie hat die beiden weder als Scheiss-Schwule noch als Raben-Väter bezeichnet. Hätte sie es getan, hätten die betroffenen Männer schon jetzt einen Strafantrag wegen Ehrverletzung stellen können. Was sich zugetragen hat, ist aber etwas ganz Anderes. Die private Betreiberin hat es abgelehnt, zwei Kinder in ihre Spielgruppe aufzunehmen, die aus einem Umfeld stammen, das man – als Privater – durchaus unterschiedlich beurteilen darf, ohne als Menschenverächter abgestraft zu werden.

Einer der beiden Männer ist, wie man aus Zeitungsberichten erfährt, der biologische Vater der beiden Jungen. Diese hat er von einer Leihmutter im Ausland austragen lassen. Man muss in der Tat nicht „homophob“ sein, um solche Verfahren, die – so darf man das durchaus sehen – Frauen zu Mietobjekten und Kinder zur Bestellware machen, kritisch sehen zu können. Wenn ein leiblicher Vater seinen Sprösslingen sofort nach der Geburt eine von Anfang an geplante Trennung von der Frau zumutet, unter deren Herzen sie sich neun Monate lang entwickelt, an deren Stimme sie sich vorgeburtlich gewöhnt und zu der sie eine innige Bindung aufgebaut haben, muss man das weiss Gott nicht gut finden.

Zieht man all dies in Betracht, gelingt es einem vielleicht immerhin besser nachvollziehen, warum möglicherweise die Spielgruppenleitern mit dieser Familie nicht ins Geschäft kommen wollte. Vielleicht hat sie sich dadurch auch unliebsame Diskussionen unter bzw. mit den Kindern ihrer Spielgruppe oder deren Eltern ersparen wollen. Oder es sind gar sehr persönliche Gründe im Spiel. Wer weiss?

Verwunderlich aber ist, dass die Online-Medien – mit Ausnahme von nau.ch – darüber schweigen, dass ein solches Verhalten nach den Plänen von Bundesrat und Parlament künftig aller Wahrscheinlichkeit nach ein Straftatbestand darstellen würde. Genauso übrigens wie die Weigerung eines privaten Adoptionsvermittlers, der überzeugt ist, dass ein Kind zum Aufwachsen idealweise Vater und Mutter braucht und darum keine Kinder an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln will.

Wer solche Fälle durchdenkt, kommt weg von der fixen Vorstellung, dass es in der Abstimmungsvorlage vom kommenden Februar um ein grundsätzliches Ja oder Nein zur Akzeptanz gleichgeschlechtlich liebender Mitmenschen geht. Es geht auch nicht um ein Ja oder Nein zur Homophobie, wie die Existenz eines LGBT-Komitees zeigt, das sich gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm wehrt.

Es geht letztlich vielmehr um das liberale Grundanliegen, sein Leben nach den eigenen Wertüberzeugungen leben zu dürfen und nicht dazu gezwungen zu sein, gegen das eigene Gewissen zu handeln. Gerade wenn man zu der Mehrheit gehört, die in der Situation der Lenzburger Spielgruppenleiterin vermutlich anders gehandelt hätte, sollte man es sich zweimal überlegen, ob es nicht ausreicht, wenn diese mutige Frau – die ihr Leben konsequent nach ihren Überzeugungen lebt – am Pranger der öffentlichen Meinung steht. Ihr „Vergehen“ auch noch von der Staatanwaltschaft untersuchen zu lassen, wäre für eine Gesellschaft, die sich ihrer Freiheit und Toleranz rühmt, vielleicht doch etwas befremdlich? Oder gar ein Skandal?

Das Lenzburger Ereignis eignet sich prächtig für eine Auseinandersetzung mit der Strafnorm, über deren Erweiterung in gut drei Monaten abgestimmt wird. Vorausgesetzt natürlich, dass die Medien ihr Publikum sachlich darüber informieren, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat.

 

2019-11-02T16:09:52+00:00 02.11.2019|