Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, […]
Gerade in der aktuellen Zeit, zu der viel Unsicherheit herrscht, gibt die EU-Kommission noch einen drauf. Um Inklusion bzw. Integration zu fördern, sollen Begriffe wie Weihnachten und Maria sowie ähnliche Ausdrücke nicht mehr benutzt werden. Kurz gesagt: Wir sollen einen grossen Teil unserer identitätsstiftenden christlichen Kultur verbergen, um Menschen anderer Glaubensrichtungen die Integration zu vereinfachen. […]
Weihnachten soll in Europa im Mix der Religionen verschwinden. Die EU, die sich selbst auch als „#UnionOfEquality“ bezeichnet, fordert ihre Mitglieder in ihrem neuen Leitfaden auf, christlich besetzte Begriffe wie Weihnachten oder christliche Namen aus ihrem Vokabular zu streichen. Mit diesem Vorstoss gerade zu Beginn der Adventszeit hat sie für viele eine rote Linie überschritten. […]
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]
Das Rahmenabkommen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Dass es Alt-Bundesrat Christoph Blocher ebenso ergeht, dürfte nicht verwundern. Dieses Mal will er den Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen selbst anführen. Sein Ziel ist es, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und das Komitee EU-No zusammenzuschliessen, um die Schlagkraft zu […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
In der ersten Jahreshälfte 2021 hat die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent zugenommen. Gemäss Pressemitteilung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 13. Juli 2021 sei die Lockerung der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern der Grund für den deutlichen Anstieg. Die Westbalkanroute erlebte dabei den stärksten Anstieg in den ersten […]
Christophe Grudler, ein französischer EU-Abgeordneter, übt scharfe Kritik am Entscheid der Schweiz, amerikanische und nicht europäische Kampfflugzeuge zu beschaffen. Der Parteikollege von Präsident Macron, behauptet, dass der Schweizer Regierung offenbar gute Beziehungen zu China und den USA wichtiger sind als zur Europäischen Union, schreibt die Online-Plattform „blueNews“ am 2. Juli 2021. Der Bundesrat habe einen […]
In Pakistan werden immer wieder Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie angeklagt – oft aus verleumderischen Gründen und ohne stichhaltige Beweise. Die Gerichtsverhandlungen sind dabei meist unausgewogen und ungerecht. Beschuldigten wird die Verteidigung schlicht verwehrt, indem sie nicht zu den Gerichtsverhandlungen vorgeladen werden. So leben die Christen ständig unter der Bedrohung durch das […]
Der Bundesrat zeigt Haltung, zum Entsetzen jener, die immer damit gerechnet haben, dass er nachgeben werde.
Von Dominik Feusi, Mitarbeit Serkan Abrecht
Von einem zweiten „EWR-Moment” war vor der grossen Pressekonferenz die Rede. Und was dann um Viertel nach drei bei den Journalisten unter Embargo eintraf, hatte genau diese Dimension.
„Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen”, […]