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Werte und Gesellschaft

 
 
 

27.02.2015

Bundesrat greift ohne Rechtsgrundlage Sonntagsruhe an


In einer Medienmitteilung vom 18. Februar missbilligt die Sonntagsallianz „den Entscheid des Bundesrats aufs Schärfste, in Einkaufszentren, die auf den Tourismus ausgerichtet sind, Sonntagsarbeit zuzulassen. Der Beschluss ist gravierend, weil er dem Gesetz und der Verfassung widerspricht.“ Nun wendet sich die Sonntagsallianz, in der sich rund 30 Organisationen zur Verteidigung der Sonntagsruhe zusammengeschlossen haben, deshalb an den Bundesrat.

Der Entscheid des Bundesrats sei ein weiterer Schritt, den Sonntag immer mehr zu einem Werk- und Einkaufstag zu machen, obwohl der Sonntag der einzige gemeinsame Ruhetag für die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sei, so die Allianz. Deshalb müsse der Sonntag weiterhin unter einem besonderen Schutz stehen und arbeitsfrei bleiben, sowohl um gemeinsame gesellschaftliche Aktivitäten, das familiäre und das religiöse Beisammensein als auch die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen.

„Der Entscheid stellt auf noch nie dagewesene Weise die rechtsstaatlichen Institutionen in Frage, denn die neue Verordnung wiederspricht laut übereinstimmender Meinung renommierter Rechtsprofessoren dem Gesetz, wenn nicht gar der Verfassung.“, so die Sonntagsallianz in ihrer Mitteilung. Besonders empörend sei, dass der Bund den Angriff auf die Sonntagsruhe per Verordnungsänderung einfach beschloss und es der Bevölkerung damit unmöglich gemacht hat, sich dazu an der Urne zu äussern. Dies obwohl in den letzten Jahren in fast allen Kantonen mehr Sonntagsarbeit vom Stimmvolk abgelehnt worden sei.

Da mehrere Mitglieder-Organisationen der Sonntagsallianz – insbesondere die Landeskirchen – nicht konsultiert worden sind und damit vor ein „Fait accompli“ gestellt wurden, verlangt die Sonntagsallianz nun ein Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann, „um ihm die Enttäuschung gewichtiger gesellschaftlicher Akteure über den Ausschluss aus diesem Verfahren und die grosse Sorge kundzutun, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse immer öfter dem Profitstreben einiger weniger geopfert wird.“