Strafrechtlicher Zwang zur Übernahme der Gender-Ideologie?

Die Rechtskommission des Nationalrats plant, die Diskriminierungsstrafnorm im (Art. 261bis StGB) um die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erweitern. Damit stehen nicht nur Freiheitsrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Religionsfreiheit auf dem Spiel. Die Vorlage wäre ein strafrechtlicher Hebel in den Händen der Gender-Kulturrevolution. Die Stiftung Zukunft CH lehnt die Gesetzesrevision als nicht zielführend und kontraproduktiv ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an die Rechtskommission schreibt.

Um sich in begründeten Fällen gegen eine Diskriminierung oder Ehrverletzung ihrer Person zu wehren, steht Angehörigen sexueller Minderheiten bereits heute der gleiche strafrechtliche Schutz zu wie allen anderen Bürgern auch. Aus Sicht von Zukunft CH ist es aber „äusserst fragwürdig“, umstrittene Phänomene wie Homo- oder Transsexualität, über die (anders als bei der Bewertung der Rasse) kein gesellschaftlicher oder wissenschaftlicher Konsens besteht, unter den besonderen Schutz des strafrechtlichen Diskriminierungsverbots zu stellen; insbesondere wegen der akuten Gefahr, dass die neuen Diskriminierungsmerkmale im Sinne der Gender-Ideologie ausgelegt werden dürften.

„Unserer Meinung nach wird eine homosexuell empfindende Person in ihrer Würde herabgesetzt und diskriminiert, wenn beispielsweise ein Bäcker ihr aufgrund der sexuellen Orientierung kein Brot verkauft. (…) Anders verhält es sich hingegen, wenn ein Bäcker das Anfertigen einer Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar verweigert, weil er diese Art von Partnerschaft (z.B. aus moralischen Gründen) ablehnt. Entsprechende Rechte stünden im entgegengesetzten Fall auch einem homosexuell empfindenden Bäcker zu.“ Diese notwendige Unterscheidung zwischen der Würde der Person und ihrer Lebensweise, die (moralisch) unterschiedlich bewertet werden kann und darf, sieht Zukunft CH in Gefahr.

Sollte sich durchsetzen, dass alle sexuellen Orientierungen und sogenannten „Geschlechtsidentitäten“ – unter Strafandrohung – in allen Belangen unterschiedslos als gleich und gleichwertig zu behandeln wären, so hätte dies laut Zukunft CH weitreichende negative Folgen für unsere Gesellschaft. Insbesondere sieht die Stiftung eine sachliche Rechtsprechung sowie eine offene gesellschaftliche, politische und wissenschaftliche Debatte über die genannten Themen bedroht. Auch dürfte die Reform früher oder später zu Einschränkungen zentraler Freiheitsrechte führen; z.B. der Meinungsäusserungs-, der Gewissens-, der Religions- und der Wissenschaftsfreiheit sowie der Therapiefreiheit und Patientenautonomie (z.B. bei ichdystoner Sexualorientierung).

Die Stellungnahme im Wortlaut unter: Zukunft CH Vernehmlassungsantwort Parl. Init. Reynard

 

2017-10-24T07:59:49+00:00 09.10.2017|