Besserer Schutz für jüdische Minderheit

Die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Minderheiten sollen künftig besser koordiniert werden, heisst es in der am 10. April 2017 publizierten Meldung des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS). Der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz wird demnach in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter Einbezug der betroffenen Kreise ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dies hat die Politische Plattform des SVS beschlossen. In diesem Mandat seien die zentralen Anliegen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG und der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS aufgenommen, unter anderem die Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen sowie deren Finanzierung, schreiben SIG und PLJS in einer Medienmitteilung, „dies ist ein positives Signal“.

Eine verstärkte Koordination zum Schutz besonders gefährdeter Minderheiten entspreche laut Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) dem Verfassungsauftrag von Bund und Kantonen, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Zum Schutzkonzept gehöre unter anderem eine Gefährdungsanalyse. Zudem solle geprüft werden, welche Schutzmassnahmen bereits bestehen und wie diese heute finanziert würden. Es müssten auch die Rahmenbedingungen und Präventionsmassnahmen abgeklärt werden und wer im Einzelnen für Umsetzung und Finanzierung zuständig sei. „Tatsächlich tragen die jüdischen Gemeinden heute ihre Sicherheitskosten in Millionenhöhe weitgehend selbst“, schreiben SIG und PLJS. Der Nachrichtendienst des Bundes habe feststellt, dass auch die Schweiz ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge sei, wobei die jüdische Gemeinschaft angesichts dieser Gefahr unbestritten ein erhöhtes Schutzbedürfnis habe, so die Medienmitteilung der beiden jüdischen Verbände.

Kantone in Lösungssuche einbezogen

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS begrüssen auch die Tatsache, dass die Kantone in die Lösungssuche eingebunden werden und dass nebst der jüdischen Gemeinschaft auch andere vulnerable Minderheiten im Mandat aufgenommen wurden. „Die Freiheit und Sicherheit ist das zentrale Element des liberalen Rechtsstaates. Alle Menschen in der Schweiz haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit oder Orientierung“, schreiben SIG und PLJS. Gemäss Mandat soll der Sicherheitsverbund Schweiz bis Ende Jahr ein Konzept vorlegen, das als Grundlage für den Schutz der Minderheiten gelten soll.

Quelle: APD